1.
EuGH: Bürger haben Recht auf Auskunft über Standorte von Gen ...
- [ Translate this page ]Mitgliedstaatliche Behörden müssen den Ort der Freisetzung von genetisch veränderten Organismen (GVO) offenlegen.
2.
Keine Schwangerschaft vor Einsetzen der befruchteten Eizelle
- [ Translate this page ]Vor Einpflanzung in die Gebärmutter löst eine in vitro befruchtete Eizelle noch keinen Mutterschutz aus, darüber sind sich OGH und EuGH einig.
3.
Mitgeführtes Bargeld muss an der EU-Grenze deklariert werden
- [ Translate this page ]19. Juni 2007 ... Neue Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verpflichten Ein- und Ausreisende in die bzw aus der EU ...
4.
OGH: Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe schließen ...
- [ Translate this page ]17. März 2009 ... Subsidiär Schutzberechtigte haben keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, wenn sie gleichzeitig Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe ...
5.
Ist das sektorale LKW-Fahrverbot gemeinschaftswidrig?
- [ Translate this page ]Ein Vertragsverletzungsverfahren wird nun beim Europäischen Gerichtshof gegen Österreich eröffnet. Gegenstand des Verfahrens wird das sektorale Fahrverbot ...
6.
Berufs- und Karrieremesse für Juristen und Juristinnen
- [ Translate this page ]Am Mittwoch, 25. März 2009 findet am Juridicum Wien zum 17. Mal die Berufs- und Karrieremesse SUCCESS statt. Am Vorabend findet von 17.00 - 21.00 Uhr die ...
7.
Absolutes Werbeverbot in der burgenländischen Landschaft ist ...
- [ Translate this page ]Dem VfGH zufolge verletzt das Burgenländische Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz durch sein umfassendes Werbeverbot die Erwerbsausübungs- und ...
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Österreich ein Schmelztiegel der Nationen
- [ Translate this page ]17. März 2009 ... Die Neugestaltung des humanitären Aufenthalts wurde nach einer hitzigen Debatte im Nationalrat beschlossen. Künftig werden zwei Gruppen ...
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Keine Gesamtrente für Arbeitsunfälle nach dem ASVG und BSVG
- [ Translate this page ]24. Febr. 2009 ... Eine Gesamtrente nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz ist dem OGH zufolge nur bei Vorliegen mehrerer Versicherungsfälle nach dem ...
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